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Gemeinderat - unsere Wahlaussagen
Wohnbezirk
Malsch,
für diesen Wohnbezirk dürfen Sie
nicht mehr als 18 Bewerberinnen / Bewerbern Stimmen geben!
Balzer, Daniel
Selbständiger, Waldprechtsstraße 47
Scherer, Werner
Renter, Dresdener Straße 18
Bechler, Markus
Informatiker, Goethestraße 26
Sydlo, Elfriede
Unternehmerin, Posener Straße 2
Keppler, Tibor
Stuckateur, Kronenstraße 7a
Storz, Christel
Kauffrau i.R., Hauptstraße 2
Beichel, Jahn
Versicherungskaufmann, Adolf-Kolping-Straße 17
Burgmann, Markus
Dipl. Ing. Elektrotechnik (BA), Albert-Schweitzer-Straße 23
Fritz Korina
Logopädin, Muggensturmer Straße 66
Haitz, Dennis
Mechatroniker, Fritz-Erler-Straße 11
Schmidt, Maria
Bäckereifachverkäuferin, Waldprechtsstraße 64a
Panzer, Oliver
Betriebswirt, Händelstraße 9
Benz, Julia
Bachelor of Arts Public Management, Schubertstraße 34
Neumaier, Patrick
Kfz. Mechatroniker, Hans-Thoma-Straße 14
Götz, Elke
Pensionärin, Fritz-Erler-Straße 2
Müller, Carola
Speditionskauffrau, Binsenweg 25
Begier, Michael
Versicherungskaufmann, Haydnstraße 3
Scherer, Dorothee
Dipl. Verwaltungswirtin (FH), Sézanner Straße 76a
Freie
Wähler im Gemeinderat
Dafür
setzen wir uns ein
Gute Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten in Schulen,
Kindergärten und Jugendeinrichtungen schaffen, erhalten und optimieren
o
Kindergärten sind qualitativ gut ausgestattet, vielseitige
Betreuungsangebote sind vorhanden und fördern die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Diese Angebote sollen weiter am konkreten Bedarf orientiert erhalten und
wo nötig optimiert werden. Erhalt
der Kindergärten in allen Ortsteilen
o
Mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule an der Hans Thoma
Schule versuchen wir, auch künftig einen mittleren Bildungsabschluss in der
Gemeinde Malsch anbieten zu können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die
in Malsch und den Ortsteilen bestehenden Grundschulen auch weiterhin erhalten
bleiben. Eltern sollen für ihre Kinder auch weiterhin in der Grundschule eine
konkrete Alternative zur Gemeinschaftsschule haben
o
Jugendhaus und Familienzentrum sind wichtige Einrichtungen. Die
zur Zeit diskutierten Pläne zur Schaffung eines Senioren- Jugend- und
Familienzentrum auf der Bühn müssen weiterverfolgt werden
Infrastruktur- und Freizeiteinrichtungen der Gemeinde
erhalten und pflegen
o
Hallen, Freibad, Kinderspielplätze, Bürgerhaus und alle
Freizeiteinrichtungen der Gemeinde müssen in gutem Zustand erhalten und wo
notwendig renoviert werden. Dabei ist auch ein besonderes Augenmerk auf die
Energieeffizienz der Gebäude zu richten.
o
Das Lehrschwimmbecken in der Hans Thoma Schule muss in absehbarer
Zeit saniert werden, wenn es weiter genutzt werden soll. Hier muss zunächst von
Fachleuten geklärt werden, wie hoch der Sanierungsaufwand ist. Wir sollten
versuchen, diese Einrichtung zu erhalten und klären, ob wir diese in das
Konzept der Gemeinschaftsschule integrieren können. In diesem Zusammenhang sind
auch Zuschussmöglichkeiten zu klären.
Straßen und Kanäle in der Gemeinde Malsch Zug um Zug
sanieren:
Die Straßen und Abwasserkanäle der Gemeinde erfordern in
den nächsten Jahren einen Aufwand von knapp 19 Mio. Euro. Hier wollen wir den
bisher begonnenen Weg fortsetzen und nach Dringlichkeit pro Jahr etwa 2,5
Millionen Euro im Haushalt bereitstellen, um die Sanierung Zug um Zug zu
realisieren.
Hochwasserschutz konsequent ausbauen
o
Der Hochwasserschutz verdient besondere Aufmerksamkeit. Mit den
bisher durchgeführten Massnahmen haben wir eine Grundlage geschaffen, auf der
wir aufbauen wollen.
o
Wir müssen nun – entsprechend unserem Antrag ( siehe link
)
– den Hochwasserschutz Zug um Zug ausbauen. Ein Konzept wird zur Zeit
erarbeitet, das dann geprüft, beschlossen und umgesetzt werden muss.
o
Ein geordnetes Krisenmanagement ist dabei ebenso wichtig wie die
gesicherte Ableitung des Oberflächenwassers bei Starkregenereignissen, die
Sanierung des Federbachdamms und die mit der Stadt Ettlingen abgestimmte Nutzung
des Regenrückhaltebeckens Fuchzig, um nur einige Aspekte zu nennen.
Erarbeitung eines Energiekonzeptes für die Gemeinde
Malsch unter Beteiligung der Bürger
Keine Windkraftanlagen im Gebiet der Gemeinde Malsch
o
Die Diskussion über die Fortschreibung des FLNPL Wind wird seit
einiger Zeit kontrovers geführt. Seitdem der Gemeinderat mit dem
Aufstellungsbeschluss den Beginn des Verfahrens eingeleitet hat, haben wir viele
neue Fakten gesammelt worden:
o
Es fehlt ein bundesweites Energiekonzept, das die wichtigsten
Aspekte Energiesparen, ein Aufzeigen von Lösungen für die Probleme fehlender
Leitungstrassen und geeigneter Speichermöglichkeiten und eine Weiterentwicklung
des EEG beinhaltet und dazu auch klare zeitliche Orientierung enthält
o
Es hat sich im Lauf des bisherigen Verfahrens gezeigt, dass
Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch aufgrund des durch den
Windatlas BW ausgewiesenen Windaufkommens betriebswirtschaftlich sinnvoll nicht
betrieben werden können. Dazu wäre ein durchschnittliches Windaufkommen von
mindestens 6m/sec. erforderlich, was in den zur Zeit noch untersuchten Suchräumen
nicht gegeben ist.
o
Der in Auftrag gegebene Umweltbericht weist erhebliches
Konfliktpotenzial bei den untersuchten Flächen auf, die Artenschutzbelange
werden auf unseren Antrag hin bis Oktober 2014 noch vertieft untersucht.
o
Erstes Fazit: Windkraftanlagen
machen in unserer Region aus betriebswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, sie
zerstören außerdem das gewachsene Landschaftsbild und fügen der Umwelt großen
Schaden zu. Deshalb wollen wir auf der politischen Ebene dafür kämpfen, dass
solche Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch aber auch in unseren
Nachbargemeinden nicht errichtet werden.
o
Wir müssen uns aber auch fragen, wie unser Beitrag zur
Energiewende, die wir unterstützen wollen, aussehen kann. Dem Gemeinderat liegt
unser Antrag vor, der fordert, dass die Gemeinde Malsch ein Energiekonzept
erarbeiten lässt , das aufzeigt, durch welche Maßnahmen wir Energie einsparen
können. Diese sollten dann Zug um Zug umgesetzt werden, denn die Energie, die
wir einsparen, müssen wir nicht produzieren. Das Konzept soll aber auch
Optionen aufzeigen, welche erneuerbaren Energiequellen wir in der Gemeinde
Malsch nutzen und ausbauen können und zwar im weitgehenden Konsens mit der Bevölkerung.
Herausforderungen des demografischen Wandels gemeinsam
bewältigen – Den demografischen Wandel gemeinsam gestalten:
o
Alternsgerechte Angebote für Leben und Wohnen im Alter auch in
den Ortsteilen schaffen und im Kernort Malsch
bedarfsgerecht weiter ausbauen ( Siehe link
)
o
Ausbau der Breitbandversorgung in Malsch und allen Ortsteilen (
Siehe link
)
o
Bedarfsgerechte Erschließung von Baugelände in Malsch und den
Ortsteilen
o
Kindergärten und Grundschulen in den Ortsteilen erhalten
Unterstützung der Arbeit der Vereine und der
ehrenamtlichen Organisationen und Vereinigungen
Erhalt der unechten Teilortswahl und der
Ortschaftsverfassung
Solide Haushaltspolitik
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